| Yipi Firmendatenbank |
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| AGB / Richtlinen |
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1. Geltungsbereich
1.1
Die YIPI Corp. Niederlassung Deutschland
Mühlenbergstr.32
66287 Quierschied
Tel: 06897/66144
Fax: 06897/66146
Amtsgericht Saarbrücken HRB 11394
(nachfolgend YIPI genannt)
erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.2
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise
abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei
denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich,
wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden
unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
1.3
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäfte der Parteien.
1.4
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel) werden von
unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede
dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche
Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains,
der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten
aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend
die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages
sind, gelten neben den
DENIC-Registrierungsbedingungen, die
DENIC-Registrierungsrichtlinien,
sowie die DENIC-Direktpreisliste.
2. Vertragsgrundlagen
Sofern YIPI ein individuelles Leistungsangebot abgegeben hat,
geschieht dies auf Grundlage der Angaben des Kunden über sein
zur Zeit genutztes EDV-System, über vom Kunden beabsichtigte
Hardwareerweiterungen und/oder der fachlich funktionalen Aspekte.
Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass die auf dieser Grundlage
angebotene Leistung seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht.
Sofern der Kunde verbindliche Vorgaben vereinbaren möchte, hat er
diese schriftlich niederzulegen. Sie werden erst durch Gegenzeichnung
seitens YIPI wirksam.
3. Leistungspflichten
3.1
YIPI gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 97% im Jahresmittel.
Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von
technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich
von YIPI liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet
nicht zu erreichen ist. YIPI kann den Zugang zu den Leistungen beschränken,
sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität,
insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software
oder gespeicherter Daten dies erfordern.
3.2
Soweit nichts anderes vereinbart, ist im Tarif EUR 49,90 ein
Datentransfervolumen von 0,5 Gigabyte pro Monat enthalten. Im Tarif EUR 19,90 ein
Datentransfervolumen von 0,2 Gigabyte pro Monat enthalten.
Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe
allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers
(z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des
Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte,
ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.
3.3
Innerhalb eines bei YIPI gebuchten Tarifes darf der Kunde nur eine eigene
Domain oder eine Domain eines Unternehmens einstellen, an dem der Kunde
mehrheitlich beteiligt ist oder dessen Geschäftsführung dem Kunden obliegt.
3.4.
Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus.
Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.
4. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten
4.1
Bei der Verschaffung und/oder Pflege von
Domains wird YIPI im Verhältnis zwischen dem
Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe
lediglich als Vermittler tätig. YIPI hat auf die Domain-Vergabe
keinen Einfluss. YIPI übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für
den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden
und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf
Dauer Bestand haben.
4.2
Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte
Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen,
die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den
Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde YIPI, deren
Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe
von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
5. Abnahme, Eigentumsvorbehalt
5.1
Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme oder
kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem
Umstand, der vom Kunden nicht zu vertreten ist, nicht zustande, gilt
die vertragliche Leistung von YIPI mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
5.2
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt
die gesamte gelieferte Ware Eigentum von YIPI. Kommt
der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann YIPI, unbeschadet
sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte
zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden angekündigt und ihm
eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
6. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht
6.1
Der Kunde erhält von YIPI für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches
Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wird der Kunde von YIPI für
Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden
Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm"
umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie
Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden
sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen
Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im übrigen gelten die
Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
6.2
Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses
Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf
das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung"
des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder
auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das
lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert
ist, gilt als nicht genutzt.
6.3
Die von YIPI erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit
der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße)
oder einer Kombination aus beidem. Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein
Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen
gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms stehen,
jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen.
6.4
Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der
Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien
der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger
vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf
Urheberrechtsvermerke von YIPI nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist
nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen,
zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln
(Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern
eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar
vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.
6.5
Mit dem Ende eines zeitlich beschränkten Nutzungsrechtes oder mit Wirksamkeit einer
Kündigung, erlöschen alle Nutzungsrechte an Programmen, eventuellen Kopien sowie
schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen, die der Kunde von YIPI erhalten hat. Der
Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung
verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden
gegenüber YIPI bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.
6.6
Der YIPI-Banner ist auf der Internetpräsenz sichtbar einzubinden und darf nicht entfernt werden!
6.7
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der in den Ziffern 6.1 bis 6.5 geregelten
Pflichten verspricht der Kunde YIPI unter Ausschluss der Einrede eines Fortsetzungszusammenhangs
eine Vertragsstrafe von EUR 3.750,00.
7. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
7.1
YIPI ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages
innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder
Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
7.2
Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenantrags
durch YIPI oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
7.3
Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen,
können der Kunde und YIPI das Vertragsverhältnis ohne Angabe von
Gründen mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Quartalsende kündigen.
Der Vertrag ist auf eine Mindestlaufzeit von 6 Monate geschlossen. Er Vertrag verlängert sich jeweils nach Ablauf um weitere 6 Monate. Kündigungsfrist ist immer 3 Monate vor Vertragsablauf.
7.5
Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein
wichtiger Grund liegt für YIPI insbesondere dann vor, wenn der Kunde
- bei Verträgen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder auf bestimmte
Zeit geschlossen wurden mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe
von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät,
- bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät,
- schuldhaft gegen eine der in den Ziffern 6., 12.1, 12.2, 13.1 bzw. 13.4 geregelten Pflichten verstößt,
- trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 13.5 geregelten Anforderungen genügen oder
- schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
7.6
Im Falle der von YIPI ausgesprochenen Kündigung aus wichtigem Grund
ist YIPI berechtigt, einen Betrag in Höhe von 90 % der Summe aller monatlichen
Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während
der Vertragslaufzeit noch hätte entrichten müssen, zu verlangen, falls der Kunde
nicht nachweist, dass YIPI überhaupt kein Schaden entstanden ist oder der tatsächliche
Schaden wesentlich niedriger ist als dieser Betrag.
7.7
Für den Fall, dass YIPI nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle
bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des
Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist YIPI berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden
über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
7.8
YIPI ist berechtigt, die Domain nach Wirksamkeit der Kündigung freizugeben. Damit erlöschen
auch alle Rechte des Kunden aus der Registrierung der Domain.
7.9
Werden von Dritten gegenüber YIPI Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter
Rechtsverletzung gemäß Ziffer 12.2 geltend gemacht, ist YIPI berechtigt, die Domain
des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die Präsenzen des Kunden zu sperren.
7.10
Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem
Kunden zugeteilt wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder
aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht
kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für
einzelne Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer
vorzeitigen Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung durch YIPI verschuldet worden ist.
Dies gilt ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.
7.11
Rücktritts- und Kündigungserklärungen bedürfen der Schriftform.
8. Preise und Zahlung
8.1
YIPI ist berechtigt, die Entgelte zu erhöhen. Die Preiserhöhung bedarf der
Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Kunde der
Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung
widerspricht. YIPI verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf
die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die Preise sind Festpreise.
Soweit nicht die Hauptleistungspflicht betroffen ist, bestimmt YIPI die Entgelte durch die
jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Im Verzugsfall berechnet YIPI Zinsen
in Höhe von zehn Prozent jährlich und ist berechtigt, die Internet-Präsenzen des Kunden,
auch des Kunden des Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche Verzugszins i
st in jedem Fall der Mindestzins.
8.2
YIPI stellt seine Leistungen monatlich in Rechnung. Beträge unter EUR 50,00 pro
Monat werden halbjährlich im voraus berechnet. Rechnungen sind innerhalb von 14
Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Der Kunde ermächtigt YIPI, die von
ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen.
8.3
YIPI ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
8.4
Gegen Forderungen von YIPI kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
9. Gewährleistung
9.1
Im Rahmen der Gewährleistung kann YIPI Computer, Zusatzgeräte und Teile davon
austauschen und technische Änderungen vornehmen. Ausgetauschte Gegenstände
gehen in das Eigentum von YIPI über, soweit die entsprechenden Geräte vor deren
Einbau im Eigentum von YIPI standen.
9.2
Der Kunde hat gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung
auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferung zu
untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Lieferung hat er
unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel
sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung
angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet,
vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung
nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel,
die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar
waren, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung
anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt er die unverzügliche, frist- oder formgerechte
Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
9.3
Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert YIPI kostenlos Ersatz.
YIPI ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern. YIPI ist
verpflichtet, sein Wahlrecht spätestens zehn Tage nach Zugang der Mängelanzeige bei YIPI auszuüben.
Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung
fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages
oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen.
9.4
Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen,
es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen.
9.5
Der Kunde hat YIPI bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat
vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger
vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.
10. Rechte Dritter
YIPI wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer
Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch YIPI in der
Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, wenn der Kunde YIPI von solchen
Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und YIPI alle technischen und
rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.
Vorgenannte Verpflichtungen von YIPI entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen,
dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von YIPI
gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.
11. Haftung
11.1
Für Schäden haftet YIPI nur dann, wenn YIPI eine wesentliche Vertragspflicht
(Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat
oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von YIPI zurückzuführen
ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht)
nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von YIPI auf solche typische
Schäden begrenzt, die für YIPI zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise
voraussehbar waren.
11.2
Die Haftung von YIPI wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden
sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
11.3
Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die
Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.
12. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
12.1
Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene
Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche
Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder
Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt YIPI von allen Ansprüchen frei, die auf einer
Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
12.2
Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner
sowie der Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse nicht gegen gesetzliche
Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.)
verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine
auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die
pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben. Der Kunde darf
seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die
Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die
guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine
der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde YIPI unter Ausschluss der Annahme
eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR
10.050,00 (in Worten: zehntausendfünfzig Euro).
12.3
YIPI ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße
zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer
12.2 oder 13.5 unzulässig sind, ist YIPI berechtigt, die Präsenzen zu sperren. YIPI wird
den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
13. Pflichten des Kunden
13.1
Der Kunde sichert zu, dass die YIPI mitgeteilten Daten richtig und vollständig
sind. Er verpflichtet sich, YIPI jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten
zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von YIPI binnen 14 Tagen ab
Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere:
- Name und postalische Anschrift des Kunden,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie,
- falls der Kunde eigene Name-Server stellt: Zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server.
13.2
Der Kunde hat in seine E-Mail Postfächer eingehende Nachrichten in
regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. YIPI behält sich
das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender
zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen
überschritten sind.
13.3
Der Kunde verpflichtet sich, von YIPI zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene
Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er
davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Die vorgenannten
Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung
seiner Person gegenüber YIPI bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient.
Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden verwenden, gelten gegenüber
YIPI widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge
Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von YIPI nutzen, haftet der
Kunde gegenüber YIPI auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es
ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von YIPI abgelegt sind, nicht auf
diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem
Beginn von Arbeiten von YIPI oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im
übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der
operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der
Pflege von YIPI erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der
Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann.
13.4
Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers
keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die
betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming").
13.5
Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung
des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich
viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. YIPI ist berechtigt, Seiten, die den obigen
Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen.
YIPI wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme informieren. YIPI wird die betreffenden
Seiten wieder zugänglich machen, wenn der Kunde YIPI nachweist, dass die Seiten so umgestaltet wurden,
dass sie den obigen Anforderungen genügen.
13.6
Jedes Web-Hosting-Angebot/ jeder Tarif enthält ein definiertes Inclusive- Datentransfervolumen pro
Monat. Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird YIPI im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit
des Rechenzentrums und unter Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber den anderen
Kunden für ein zusätzliches Entgelt, dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt, zur Verfügung stellen
.
13.7
Der Kunde kann gegenüber YIPI schriftlich vorgeben, bis zu welcher
Obergrenze ihm monatlich zusätzliches Datentransfervolumen eingeräumt
werden soll. Besteht eine solche Vorgabe und wird diese Obergrenze erreicht,
ist zusätzlicher Datentransfer im entsprechenden Monat nicht mehr möglich.
14. Datenschutz
14.1
YIPI weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden.
14.2
YIPI weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für
Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen
Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß,
dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter
Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht
jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen
technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr
zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern
gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
15. Schlussbestimmungen
15.1
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen
Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand
ist, Saarbrücken. YIPI ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen
Gerichtsstand zu verklagen. Für die von YIPI auf der Grundlage dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende
Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht
über den Kauf beweglicher Sachen (CISG).
15.2
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des
Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem
Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung,
wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten,
wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.
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